Dienstleistungsrichtlinie: DGB erwartet von Europaabgeordneten Nachbesserungen

(Berlin) - Nach der Einigung der EU-Wirtschaftsminister über die Dienstleistungsrichtlinie erwartet der Deutsche Gewerkschaftsbund, dass das Europäische Parlament weitere Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzt. „Ich begrüße es außerordentlich, dass die ursprünglich vorgesehene Einführung des Herkunftslandprinzips vom Tisch ist“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer am Dienstag, 30. Mai 2006, in Berlin.

Unklarheiten bestehen aus Sicht der Gewerkschaften insbesondere bei den „Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, dem Bildungssektor sowie in der Frage von Kontrollen und Sanktionen. „Es wäre gut, die Abgeordneten würden bei der Beratung im Herbst in diesen Punkten für mehr Klarheit sorgen und dabei die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärker berücksichtigen“, so der DGB-Vorsitzende. Das Parlament habe nach seiner ersten Beratung wesentlich präzisere Vorgaben gemacht, wie die Einhaltung der Richtlinie durch Aufsichtsbehörden garantiert werden soll, beklagt der Deutsche Gewerkschaftsbund.

„Die Wirtschaftsminister hingegen haben in diesem Punkt den Gegnern eines sozial regulierten europäischen Dienstleistungsmarktes zu weit reichende Zugeständnisse gemacht“, sagte Michael Sommer. So sollen etwa nationale Anforderungen über die Wettbewerbsbehinderung verstärkt auf den Prüfstand gestellt werden. „Diese Vorgabe lehnen wir ab“.

Die Gewerkschaften werden den weiteren Verlauf der Beratungen im Europäischen Parlament aufmerksam begleiten. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas setzen große Erwartungen in die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes.“

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