Dienstleistungsrichtlinie: Ein guter Anfang aber noch kein großer Wurf

(Berlin) - Den Abschluss der ersten Lesung der Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, RA Arno Metzler, in Berlin.

Die europäischen Parlamentarier haben sich sehr bemüht, die sozialen Belange der Arbeitnehmer und die Belange der Verbraucher in den Blick zu nehmen. Dies ist ihnen auch sicherlich in hohem Maße gelungen. Ein wenig aus den Augen verloren haben sie dabei das Interesse der Leistungserbringer an Qualitätssicherung und fairem Wettbewerb.

Dies gilt es – so Metzler – bei der Konsensfindung mit der Kommission und dem Rat noch zu verbessern bzw. zu bereinigen.

Ganz besonders wichtig sind den Freien Berufen dabei die lückenlose Klarstellung für welche Gebiete diese Richtlinie Anwendung finden soll, und dass man nicht im Bereich des Gesundheitswesens hinter die Regelungstatbestände zurückgeht, die schon im Erstattungsverfahren ihre Berücksichtigung gefunden hatten. Die Bundesregierung fordern die Freien Berufe auf, im Rat insbesondere darauf zu achten, dass auch für deutsche Verwaltungsstrukturen und die Selbstverwaltung ver– und erträgliche Regelungen für die Umsetzung der Richtlinie getroffen werden. Das gilt besonders für die Integration der freiberuflichen Selbstverwaltung in die sog. One-stop-shop-Regelungen.

Trotz aller Kritik sind wir froh – so Metzler weiter in Berlin – dass endlich das Verfahren einen Schritt weiter ist, um Klarheit zu gewinnen, auf was wir uns für das nächste und übernächste Jahr einrichten müssen in der Verbands- und Interessenvertretungsarbeit und auf was unsere Mitglieder sich einrichten können für die nahe Zukunft. Ganz wichtig erscheint dem Bundesverband der Freien Berufe dabei die Betonung der Chancen, die die Dienstleistungsrichtlinie für Freie Berufe insbesondere durch die gute Integration der Diplomanerkennungsrichtlinie bieten kann. Die nationale Umsetzung der Diplomanerkennungsrichtlinie muss deshalb bald erfolgen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: (030) 284444-0, Telefax: (030) 284444-40

(tr)