Dienstleistungsrichtlinie / Kompromiß darf nicht in letzter Minute scheitern

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Debatte im Europäischen Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie fordert der Präsident des größten deutschen Dienstleisterverbandes (AWM), Werner Küsters, eine zügige Verabschiedung.

"Wir begrüßen die grundsätzliche Einigung der beiden großen Fraktionen zur Dienstleistungsrichtlinie. Unternehmen sollen ihre Dienstleistungen in anderen Ländern ungehindert anbieten können und die geltenden Bestimmungen dieser Länder erfüllen. Das ist nicht nur der Kern der Richtlinie, sondern auch das Grundprinzip des Europäischen Wirtschaftsraums. Darum muß die Richtlinie jetzt zügig verabschiedet werden", so Präsident Küsters.

Der Vorschlag, den Verbraucherschutz in die Richtlinie aufzunehmen, lehnt die AWM ab. Hierzu Küsters:" Die Einbeziehung des Verbraucherschutzes ist überflüssig, weil sich ausländische Anbieter an die deutschen arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen sowie an die Branchenvorschriften halten müssen." Dadurch würden mangelhafte Angebote verhindert.

Besondere Zustimmung findet die Einführung eines einheitlichen Ansprechpartners für Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten. "Das ist eine gut überprüfbare Maßnahme, die den Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten viel einfacher machen wird. Solche Ansprechpartner wünschen sich auch die Unternehmen hierzulande", so Küsters.

Küsters hebt hervor, daß die europaweite Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie den europäischen Einigungsprozess gefördert hat: "Wir haben stets deutlich gemacht, von Wettbewerb kann nur die Rede sein, wenn alle nach den selben Regeln spielen. Mit dieser Auffassung haben wir uns durchgesetzt."

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