Dienstleistungsrichtlinie: Sozialdemokraten knicken bei Verbraucherschutz ein / Belästigung mit Werbeanrufen wäre weiterhin möglich

(Berlin) - Mit Unverständnis hat der Verbraucherzentrale Bundesverband auf Medienberichte reagiert, wonach sich Sozialdemokraten und Konservative am 14. Februar auf die Streichung des Verbraucherschutzes in der Dienstleistungsrichtlinie geeinigt haben. "Das Einknicken der Sozialdemokraten ist eine Ohrfeige für die europäischen Verbraucher", kritisierte vzbv-Chefin Prof. Dr. Edda Müller heute in Berlin. Sie appellierte an die Abgeordneten, einer Aushöhlung des Verbraucherschutzes nicht zuzustimmen und die Einhaltung der nationalen Verbraucherschutzstandards ausdrücklich in der Dienstleistungsrichtlinie zu verankern.

"Ohne einen funktionsfähigen Verbraucherschutz ist ein verbesserter Binnenmarkt für Dienstleistungen undenkbar", so Edda Müller weiter. Sie wies die Kritik an Verbraucherschutzstandards als Einfallstor für Protektionismus zurück. Wer Verbraucherschutz als Protektionismus bezeichne, habe nicht begriffen, dass die Wirtschaft ohne das Vertrauen der Verbraucher nicht florieren kann. "Die Autoren des EG-Vertrags haben das besser verstanden." Der EG-Vertrag schreibt für alle EU-Richtlinien die Einhaltung eines hohen Verbraucherschutzniveaus vor.

Nach dem derzeitigen Entwurf müssen ausländische Dienstleister sicherstellen, dass sie sich bei Gesundheit und Umweltstandards an die Bestimmungen des Ziellandes halten. Die Einführung einer Verbraucher-Klausel in Artikel 16 hätte den Mitgliedstaaten außerdem erlaubt, Dienstleistern aus Gründen des Verbraucherschutzes die Vorschriften des Ziellandes entgegenzuhalten. Diese wichtige Regel - letzte Woche zwischen den beiden großen Fraktionen des Europaparlaments beschlossen - soll nun gestrichen werden. Für Deutschland würde dies beispielsweise bedeuten, dass beispielsweise das bisherige Verbot unerbetener Telefonwerbung ausgehebelt würde - belästigende Werbeanrufe wären legal, solange die Call Center ihren Sitz im Ausland haben.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218