Dienstleistungswirtschaft fordert Privatisierung der Arbeitslosenversicherung

(Berlin) - Durch die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung kann wesentlich zur Senkung der Lohnnebenkosten beigetragen werden, ohne dass die Arbeitnehmer eine Verschlechterung der Leistungen erfahren, erklärt der Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Dienstleistungswirtschaft (AWM), Ludger Theilmeier.

„Durch die Privatisierung gelingt endlich wieder die Konzentration auf die Versicherung von Arbeitslosigkeit. Versicherungsfremde Leistungen, wie die vielfach verfehlte Arbeitsmarktpolitik, müssen künftig durch Steuern finanziert werden. Dadurch kann das Beitragsaufkommen um ein Drittel, also 15 Mrd. Euro, gesenkt werden. Dies sind mehr als 2 Prozent Beitragspunkte. Dadurch können endlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, erläutert Theilmeier.

Darüber hinaus biete die privatisierte Arbeitslosenversicherung weitere Gestaltungsspielräume. „Da von staatlicher Seite die Dauer für die Beziehung von Arbeitslosengeld auf ein Jahr begrenzt ist, sollte man für Arbeitnehmer, die mehrere Jahrzehnte eingezahlt haben, einen Beitragsnachlass gewähren, um den Versicherungscharakter zu verdeutlichen. Umgekehrt könnten Arbeitnehmer, die einen längeren Versicherungsschutz wollten, mit höheren Beiträgen einen höheren Anspruch generieren. Der Arbeitgeberanteil hingegen bliebe immer gleich“, erläutert Theilmeier seinen Vorschlag.

Neben der Entlastung des Faktors Arbeit und höherer Effizienz in der Verwaltung wäre der zweite Vorteil der Privatisierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu suchen: „Die Politik wird sich sehr wohl überlegen, ob sie künftig unsinnige staatliche Beschäftigungsmaßnahmen durch Steuergelder fördert. Bisher bittet sie ja vor allem die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zur Kasse. Ich bin überzeugt, dass bei den Politikern in Zukunft auch hier ein starkes Umdenken einsetzen wird“, ergänzt Theilmeier.

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