Dienstleistungswirtschaft lehnt unbefristete Lohnzuschüsse ab

(Berlin) - Die von der Regierungskoalition beabsichtigte unbefristete Lohnsubventionierung für schwervermittelbare Arbeitslose führt nach Meinung des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen und unabsehbaren Folgekosten.

„Die Koalition läuft Gefahr, eine arbeitsmarktpolitische Büchse der Pandora zu öffnen“, warnt BDWi-Präsident Werner Küsters. „Die befristeten staatlichen Maßnahmen, von den Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen bis hin zu Ein-Euro-Jobs, haben in der Vergangenheit reguläre Arbeitsplätze zur Genüge bedroht. Es ist daher ein großer Fehler, ähnliche Instrumente unbefristeter Art zu entwickeln. Besonders gefährlich ist die Ausweitung der Subventionierung auf wirtschaftliche Tätigkeiten. Bisher durften offiziell nur gemeinnützige Aufgaben gefördert werden.“

Küsters erinnert an Beispiele aus der Vergangenheit. „Mal pflastern Ein-Euro-Jobber einen Marktplatz in Flensburg, mal werden sie als Zugbegleiter in der Leipziger Straßenbahn eingesetzt. Bereits hier werden reguläre Arbeitsplätze verdrängt; Mitnahmeeffekte stellen sich ein. Eine Ausweitung der Maßnahmen hat arbeitsmarktpolitisch und finanziell unabsehbare Folgen“, kritisiert Küsters.

Küsters schlägt alternativ die Verwirklichung einer negativen Einkommensteuer vor: „Löhne müssen sich am Markt bilden nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Der Staat muss sich dabei völlig heraushalten und darf Löhne nicht durch Zuschüsse beeinflussen. Wenn nötig, kann der Staat individuell den Lebensunterhalt von Beziehern niedriger Einkommen mit Hilfe einer Ergänzungszahlung unterstützen. Das ist dann aber eine Sozialleistung und keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme mehr.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Markus Guhl, Bundesgeschäftsführer Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin Telefon: (030) 288807-0, Telefax: (030) 288807-10