Dienstleistungswirtschaft warnt CDU vor neuer Verteilungspolitik am Arbeitsmarkt

(Berlin) - In der CDU besteht aus Sicht des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) die Gefahr, den richtigen Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik zu verlassen.

„Die Forderungen von Ministerpräsident Müller nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist falsch und gefährlich“, analysiert der Präsident des BDWi, Werner Küsters. „Nur weil im Augenblick mehr Geld in der Kasse der Bundesanstalt ist, kann man nicht einfach die Spendierhosen anziehen. Offensichtlich verlieren einige Unionspolitiker ihre ordnungspolitische Orientierung.“

Es sei erstaunlich, wie die Politik die Gelder der Arbeitslosenversicherung als Selbstbedienungsladen für die Sozialpolitik verstehe. „Die finanziellen Überschüsse, die im Augenblick existieren, sollten schnellstmöglich zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge verwendet werden. Das macht Arbeit billiger und schafft weitere Jobs. Vorstöße, wie der Müller-Vorschlag, führen zum Gegenteil. Spätestens dann, wenn die Konjunktur wieder abkühlt und die Gelder nicht mehr sprudeln. Dann heißt es nämlich sofort: Beiträge rauf!“

Mit den Hartz-Gesetzen sei der richtige Weg am Arbeitsmarkt eingeschlagen worden. „Die Regierungskoalition sollte sich hüten, diesen Weg zu verlassen. Dass sich insbesondere die Union mit sinnlosen Verteilungsvorschlägen hervortut, ist allerdings ein echtes Warnsignal für die Zukunft“, so Küsters.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) Markus Guhl, Bundesgeschäftsführer Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin Telefon: (030) 288807-0, Telefax: (030) 288807-10