Dienstleistungswirtschaft warnt vor zu viel Staatsgläubigkeit

(Berlin) - Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) warnt die Politik, das Versagen der Banken als Systemkrise der sozialen Marktwirtschaft darzustellen. Der Staat sei keinesfalls ein Superunternehmer.

„Wir erleben im Augenblick eine politische Hysterie, die Gefahr läuft, die Grundlage unserer Demokratie, die soziale Marktwirtschaft schwer zu beschädigen“, kritisiert der Präsident des BDWi, Werner Küsters.

Besonders stark könne man den Irrglauben, der Staat wirtschafte besser als die Privaten, an zwei Beispielen verfolgen: einerseits bei der Diskussion um die Erbringung der Daseinsvorsorge. Andererseits bei den geforderten Konjunkturprogrammen.

„Jetzt trommeln Linke und Gewerkschaften für den Staat als Unternehmer bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge. Dabei hat die Vergangenheit deutlich gezeigt, dass staatliche Lösungen oft teurer und weniger bürgernah sind als private Anbieter. Alleine aber Effizienz und Bürgernähe können die geeigneten Mittel sein, eine Leistungserbringung zu beurteilen, nicht die Frage ob durch Privat oder Staat“, argumentiert Küsters.

Ähnliches erlebe man beim geforderten Konjunkturprogramm: „Anstatt die Kaufkraft der Mittelschicht mit Steuerentlastungen zu stärken, will man Konjunkturprogramme auflegen, um sicherzugehen, wo das Geld hingeht. Die Unsinnigkeit dieser Überzeugung haben uns in der Vergangenheit etliche solcher Programme gezeigt“, warnt Küsters.

Er warnt daher die Politik, jetzt als Staat den Superunternehmer zu spielen, der am Ende mehr Probleme bringe als löse: „Das Elend der Bayerischen Landesbank sollte allen Politikern Warnung genug sein“, so Küsters.

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(el)