Dienstleistungswirtschaft zieht dramatische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung

(Berlin) - "Nach 100 Tagen gehen von der Bundesregierung keine Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung aus", zieht der Präsident der AWM, Werner Küsters, vorläufige Bilanz. "Stattdessen sind wir konfrontiert mit Steuererhöhungen. Und die Unternehmen müssen eine Abgabenerhöhung bei der geringfügigen Beschäftigung hinnehmen. Schließlich wird die unternehmerische Konkurrenz durch staatlich subventionierte 1-Euro-Jobs weiter gefördert."

Noch düsterer nehme sich die Aussicht auf die nächsten Monate aus: "Jetzt diskutiert die Bundesregierung über einen branchenübergreifenden Mindestlohn, der legale Arbeit weiter verteuert. Die beabsichtigte Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 wird ihren Beitrag zur negativen Entwicklung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt leisten. Die Lage angesichts dieser Fakten schönzureden, wäre grundfalsch", kritisiert Küsters die Politik der Bundesregierung. "Die verbesserten Abschreibungsbedingungen und die in Frage stehende Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ändern dieses Gesamtbild kaum."
Dabei hätte sie bei ihrem Amtsantritt alle Trümpfe in der Hand gehabt: "Die
wirtschaftliche Lage hatte sich aufgehellt, der Aufschwung stand vor der Tür." Küsters appelliert an die Bundesregierung, nach 100 Tagen reformerisch doch noch durchzustarten: "Wir Dienstleister empfehlen einen wirtschaftspolitischen Dreisprung 2006:

1. Reduzierung der Lohnnebenkosten um 2 Prozent ganz ohne Mehrwertsteuererhöhung,
2. ein besseres Arbeitsrecht für mehr Arbeitsplätze und
3. ein einfacheres Steuerrecht und die Möglichkeit, mehr Eigenkapital zu schaffen.
Dieser Dreisprung wäre ein wichtiger Schritt zur Gesundung des Standorts Deutschland!"


100 Tage "Große Koalition": Bewertung und Forderungskatalog der AWM
100 Tage kleine Schritte sind genug - Deutschland braucht den wirtschaftspolitischen Dreisprung 2006!

Ausgangslage:
Aktuell befindet sich Deutschland im Aufschwung. Das ist gut so, darf aber nicht über den Bedarf an strukturellen Reformen in unserem Land hinwegtäuschen. Im Gegenteil: Es gilt nun, mit Optimismus an den zukunftsfähigen Umbau der sozialen Marktwirtschaft heranzugehen Die Dienstleistungswirtschaft empfiehlt nach 100 Tagen der kleinen Schritte einen politischen Dreisprung im Sozialsystem, im Arbeitsrecht und bei den Steuern.

1. Sprung: Reduzierung der Lohnnebenkosten um 2 Prozent:
Es besteht die reelle Chance, die Lohnnebenosten spürbar abzusenken - und das ganz ohne Mehrwertsteuererhöhung! Diese Chance muß ergriffen werden: Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung müssen auf die finanzielle Absicherung der Arbeitslosigkeit konzentriert werden. Die bisher versicherungsfremd für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingesetzten 13 Milliarden Euro können in Form der Beitragsermäßigung an Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückfließen.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre muß noch schneller kommen, denn bereits heute ist die Rentenversicherung in Schieflage: schon zum Jahresende 2006 steigt der Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge auf fast 20 Prozent! Die Anhebung des Renteneintrittsalters muß in vier Stufen in den Jahren 2008 bis 2010 verlaufen. Durch jedes Jahr, mit dem das faktische Renteneintrittsalter steigt, kann der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Um gleichsam die Beschäftigung von über 65 jährigen Arbeitnehmern attraktiver zu gestalten, werden diese von der Beitragspflicht zur Rentenversicherung befreit. Dadurch werden auch die Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung individuell begrenzt.

2. Sprung: besseres Arbeitsrecht für mehr Arbeitsplätze:
Die Dienstleistungswirtschaft bietet enorme Wachstumspotentiale und damit gute Chancen für mehr Beschäftigung. Viele Inhaber von kleinen Unternehmen schrecken jedoch vor Neueinstellungen zurück, weil die arbeitsrechtliche Bürokratie die Strukturen kleiner Unternehmen überfordert. Die betriebliche Mitbestimmung in Konzernen ist ebenso gestaltet wie in Betrieben mit sechs und mehr Mitarbeitern. Dies ist völlig verfehlt, darum sollten Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten generell vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen werden. Gleiches gilt für den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit. In allen Betrieben sollten Veränderungen der Arbeitszeit künftig im Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden.

Die Zeitarbeit muß künftig als normales Arbeitsverhältnis gelten, denn gerade die Zeitarbeit ist Brücke in die dauerhafte Beschäftigung und Mittel flexibler Personalpolitik. Damit die Zeitarbeit ihre volle beschäftigungsfördernde Dynamik entfalten kann, muß der faktische Tarifzwang ebenso aufgehoben werden wie das bestehende Überlassungsverbot im Bauhauptgewerbe.

3. Sprung: einfaches Steuerrecht und mehr Eigenkapital:
Das Steuerrecht für Kapital- und Personengesellschaften muß gleichermaßen vereinfacht werden. Die Vorschläge des Sachverständigenrates und der Stiftung Marktwirtschaft bieten hierzu eine solide Grundlage. Der Erhalt der steuerrechtlichen Personengesellschaft bei Kleinbetrieben ist aus Gründen der Einfachheit unbedingt anzustreben.

Um die in Deutschland vorherrschende Eigenkapitalschwäche der Unternehmen zu entgegnen und Investitionen zu ermöglichen, ist es unerläßlich, daß eine Steuerreform auch eine Entlastungswirkung entfalten muß. Dies ist umso gerechtfertigter, weil die dadurch einsetzende wirtschaftliche Dynamik eine Selbstfinanzierung der Reform leisten wird.

Wenn die deutsche Politik diesen wirtschaftspolitischen 3-Sprung wagt, gewinnen wir mehr als wir jemals durch kleine Schritte erreichen können. Am Ende ist dieser 3-Sprung ein Riesensatz in Richtung Zukunft unseres Landes. Worauf warten wir noch?

Quelle und Kontaktadresse:
Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e.V. (AWM) Matthias Bannas, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin Telefon: (030) 288807-0, Telefax: (030) 288807-10