Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Bundesrat / Heesen: Die Leistungsbezahlung braucht ein größeres Budget

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat das Volumen der Leistungsbezahlung nach dem neuen Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes als zu gering kritisiert. "Wir brauchen ein größeres Budget. Da muss für die Beamten etwas herauskommen", sagte der dbb Chef in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am 18. Dezember 2008 in Berlin. Enttäuscht zeigte sich Heesen auch darüber, dass Beamte, die in die Wirtschaft wechseln, ihre erworbenen Versorgungsansprüche nicht mitnehmen können. "Hier wollten wir mehr Mobilität ermöglichen."

Im Großen und Ganzen könne man aber aus Sicht des dbb zufrieden mit dem verabschiedeten Gesetz sein, erklärte der dbb Bundesvorsitzende, da noch im Gesetzgebungsverfahren wichtige Verbesserungen durchgesetzt werden konnten. So seien jetzt alle beamtenrechtlichen Vorgaben in einem Gesetz zusammengefasst. Heesen hob hervor, dass künftig auch Teamleistungen belohnt werden können und es nicht mehr möglich sein wird, das Budget für die Leistungsbezahlung zweckentfremdet zu verwenden. Als Fortschritt wertete er zudem, dass jetzt das verbliebene Weihnachtsgeld auf das Jahreseinkommen umgelegt wird. "Das sind zwar nur noch 30 Prozent. Aber die sind jetzt dauerhaft gesichert." Heesen kündigte an, nach der Bundestagswahl 2009 einen neuen Anlauf für weitere Veränderungen zu unternehmen. "Wir werden uns nach der Neuwahl des Bundestages zu Wort melden und die noch ausstehenden Reformschritte in Angriff nehmen."

Die Zurückhaltung vieler Bundesländer bei der Umsetzung eigener Dienstrechtsreformen nannte Heesen enttäuschend. "Sie haben jetzt die Kompetenz und damit auch die Verantwortung: Wegducken geht nicht mehr. Bei umstrittenen Entscheidungen können sie nicht mehr auf den bösen Bundesrat oder Bundestag verweisen."

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DBB beamtenbund und tarifunion (dbb) Dr. Frank Zitka, Pressesprecher Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815501, Telefax: (030) 40815599