Dieser Filz ist untragbar

(Frankfurt am Main) - "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind mit diesem Skandal nochmals übertroffen worden", zog der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, heute (11. Januar 2010) in Köln nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel "Konzernbetriebsrat der Bahn ließ nach internen Kritikern mit Hilfe der Konzernsicherheit fahnden" Fazit. Darin wird dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Günter Kirchheim von der Transnet, vorgeworfen, den DB-Vorstand/die DB-Konzernsicherheit instrumentalisiert zu haben, jene Kollegen auszuspionieren, die persönliche Bereicherung von Betriebsräten anprangerten.

"GDL: stark, unbestechlich, erfolgreich"
Die GDL begrüßt, dass couragierte Journalisten, diese Verfilzungen jetzt aufgedeckt haben. In den kommenden Tagen sind mehr als 200 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn aufgefordert, die Delegierten für die Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten zu wählen. "Von Aufsichts-/Betriebsräten, die ihre Kollegen ans Messer liefern, um ihre eigene schmutzige Haut zu retten, können die Eisenbahner keine Vertretung ihrer Interessen erwarten", so Weselsky: "Die GDL hat nicht umsonst ihren Slogan zu den Aufsichts- und Betriebsratswahlen "GDL: stark, unbestechlich, erfolgreich" gewählt. "Wir verurteilen das Verhalten des auf das Schärfste. So etwas zerstört das Vertrauen der Beschäftigten in die Arbeitnehmervertretung nachhaltig", so der GDL-Bundesvorsitzende.

Chefposten für Ja zum Börsengang
In der Vergangenheit arbeitete die Transnet meistens eng mit dem DB-Vorstand zusammen. "So wurde der ehemalige Transnetchef Norbert Hansen für seine Fürsprache beim Börsengang dann auch mit dem Posten als Personalvorstand der DB belohnt. Als Personalvorstand konnte er die schon bis dahin praktizierte arbeitgeberorientierte Arbeit zumindest für kurze Zeit nahtlos fortsetzen", so der GDL-Bundesvorsitzende.

Gemeinsame Bekämpfung der GDL im Tarifkonflikt
Als weiteres Beispiel für die Verfilzung von Transnet und DB-Vorstand ist die gemeinsame Bekämpfung der GDL im Tarifkonflikt 2007 zu nennen. "Die DB hätte mit der GDL sicher viel eher einen Lokomotivführertarifvertrag abgeschlossen, wenn die Transnet nicht aus Angst vor Mitgliederverlust alles getan hätte, um diesen zu verhindern", ist sich der GDL-Bundesvorsitzende vollkommen sicher. Der DB war damals schon klar, dass die Zugbegleiter die gleichen Arbeitszeiten und die gleichen Zulagen wie die Lokomotivführer bekommen: Dass diese Berufsgruppe somit eine tarifpolitische Einheit bildet. Dennoch durfte die GDL den Tarifvertrag nicht für das gesamte Eisenbahnfahrpersonal, sondern zunächst nur für Lokomotivführer abschließen.

Rückhaltlose Aufklärung
Der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube ist erneut gefordert, seinen Worten Taten folgen zu lassen und diese Fälle rückhaltlos aufzuklären. "Wenn notwendig, sind personelle Maßnahmen zu treffen", forderte Weselsky: "Aber auch die Beschäftigten des DB-Konzerns können ihre Konsequenzen bei den Aufsichtsrats- und Betriebsratswahlen ziehen. Denn nur so kann eine Bereinigung stattfinden."

Unterstützend kann dabei auch ein so genannter Corporate Governance Kodex für Betriebsräte sein, den die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Damit soll die Transparenz und die Unabhängigkeit der Arbeit der Betriebsräte sichergestellt werden. Betriebsräte sollen danach verpflichtet werden, ihre Einnahmen offenzulegen. "Zwar kann auch ein Kodex letztendlich nicht vor kriminellen Handlungen schützen, zumindest kann er aber die Hemmschwelle dazu erhöhen", so Weselsky.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Deutschen Beamtenbund (GDL) Gerda Seibert, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main Telefon: (069) 405709-0, Telefax: (069) 405709-129

(mk)