DIHK: Bundesrat muss konsequent für Wettbewerb im Breitbandbereich entscheiden

(Berlin) - Gegen mehrjährige "Regulierungsferien" und für chancengleichen Wettbewerb im Breitbandbereich spricht sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus. Die IHK-Organisation appelliert deshalb an die Länder, in der morgigen Bundesratssitzung einem entsprechenden Antrag des Wirtschaftsausschusses zu folgen.

Dadurch würde zum einen dem Wettbewerbsgedanken Rechnung getragen, weil Regulierung neue Monopole verhindert. Zugleich würde auch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland abgewendet. Denn dieses droht, weil die Bundesregierung mit dem neuen Telekommunikationsgesetz "neue Märkte" für einen bestimmten Zeitraum von der Regulierung freistellen will. Das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Recht. Der damit heraufbeschworene Konflikt bedeutet Rechtsunsicherheit für alle Marktteilnehmer.

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