DIHK: Entscheidung zur Bahnreform halbherzig

(Berlin) - Als "halbherzig" wertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Koalitionsentscheidung zur Bahnreform. Zwar sei es positiv, dass trotz großer Auffassungsunterschiede über den Umgang mit dem Netz der Einstieg in den Börsengang der DB AG beschlossen wurde. Kapitalmarktmittel werden den weiteren Expansionskurs auf dem Logistikmarkt beflügeln, vorausgesetzt der Börsenerlös verbleibt bei der Bahn. Allerdings müsse der Bund sich die Frage gefallen lassen, mit welcher Berechtigung er als staatlicher Mehrheitsgesellschafter weiterhin auf dem Logistikmarkt mitmischen wolle, statt diesen Konzernanteil mit aller Konsequenz ganz zu privatisieren.

Mit der Festlegung, dass der Staat Netzeigentümer bleibt, werde nur formal dem Grundgesetz Genüge getan. Erst die konkrete gesetzliche Ausgestaltung werde zeigen, wer tatsächlich materiell über das Netz verfügt. Das Eigentum am Netz über eine Grundbucheintragung zu sichern, es aber wirtschaftlich und bilanziell dem Unternehmen zu überlassen und sich ein Rückfallrecht vorzubehalten, sei ein Spagat.

Noch wichtiger sei die Lösung der Aufgabe, welcher Netzumfang gesamtwirtschaftlich benötigt werde und tatsächlich finanziert werden könne.

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