DIHK enttäuscht über Zugeständnisse an Österreich im Alpentransit

(Berlin) - Die Verlängerung des Transitvertrages zwischen Österreich und der EU wertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als Fortsetzung der dirigistisch-bürokratischen Politik im alpenquerenden Verkehr. Der Transitvertrag war seinerzeit ein Zugeständnis der EU als Österreich der Gemeinschaft beitrat. Er gesteht Österreich eine Beschränkung des Alpentransits in Form eines "Ökopunktesystems" zu und sollte zum Jahresende 2003 auslaufen. Ohne Verlängerung des Ökopunkteregimes hätte Österreich den Beitritt weiterer Länder zur EU blockiert.

Nach Auffassung des DIHK setzten sich damit einmal mehr nationale Egoismen durch. Sachliche Gründe für eine Verlängerung gebe es nicht. Die österreichischen Transitrouten seien im internationalen Vergleich allenfalls mittelschwer belastet. Die erheblichen Fortschritte bei der Motortechnik hätten zu einem deutlichen Rückgang der Stickoxid- und Lärmemission geführt. Die Umweltprobleme im österreichischen Alpenraum hätten ihre Ursache weniger im Transitverkehr, sondern seien überwiegend "hausgemacht".

Es komme nunmehr darauf an, die Höchstgrenze der Durchfahrten aufzuheben. Auch dürfe die Zahl der Ökopunkte nicht weiter verringert werden. Darüber hinaus müsse Österreich intensivere Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit Italien den Brennerbasistunnel voranzubringen. Es könne nicht angehen, dem Straßengüterverkehr die Daumenschrauben anzulegen, auf der Schiene aber keine leistungsfähige Alternative anzubieten.

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