DIHK fordert "Chemikalienpolitik mit Augenmaß" / 18-Punkte-Programm zeigt Auswege aus ökonomischer Misere

(Berlin) - Eine "europäische Chemikalienpolitik mit Augenmaß" fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). In einem Positionspapier warnt er vor den dramatischen Auswirkungen der geplanten europäischen Chemikalienpolitik auf das gesamte Produzierende Gewerbe.

"Die ökonomischen Folgen werden nicht auf die chemische Industrie beschränkt bleiben", so der DIHK. Neu sei, dass auch alle Verwender von chemischen Stoffen mit in den bürokratischen, teuren und aufwändigen Registrierungs- und Zulassungsprozess - kurz "Reach" genannt - mit eingebunden würden. Leider übersähen immer noch viele der so genannten nachgeschalteten Anwender das "Damoklesschwert der Chemikalienpolitik".

Der Widersinn, alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen, erreiche mit der geplanten EU-Strategie einen neuen Höhepunkt, so der DIHK. Brüssel übersehe dabei, dass eine effektive Chemikalienpolitik auch sozial und ökonomisch ausgewogen sein müsse.

Der DIHK möchte mit einem 18-Punkte-Programm Wege aus dieser Nachhaltigkeitsmisere aufzeigen. Ohne diese notwendigen Änderungen sei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mehr als in Frage gestellt.
Schwerpunkte der Forderungen des DIHK sind unter anderem

- Die EU-Kommission sollte das Verfahren nicht weiter im Eiltempo vorantreiben. Die Sensibilisierung der betroffenen Unternehmen ist eine Mammutaufgabe, für die die Industrie- und Handelskammern, Verbände und Behörden deutlich mehr Zeit bräuchten.
- Die so genannten nachgeschalteten Anwender sollten soweit als möglich von den komplexen Registrierungs- und Zulassungsprozessen ausgenommen werden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden die finanziellen und administrativen Belastungen nicht leisten können.
- Die Kosten, die Reach verursacht, werden sich durch die gesamte Lieferkette durchpausen. Während sich dadurch Produkte, die in der EU produziert werden, verteuern, sollen viele Importprodukte überhaupt nicht unter Reach fallen. Diese massive Benachteiligung europäischer Unternehmen sollte verhindert werden.
- Um die Praktikabilität von Reach zu gewährleisten, müssten die geforderten Daten auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Bereits vorhandene Daten sollten umfassend genutzt werden dürfen.
- Reach ist ein Innovationshemmnis: Chemische Stoffe und deren Verwendungszwecke müssen vor der Marktreife erst noch registriert werden. Dies kostet nicht nur Geld, sondern verzögert auch die Markteinführung. Deshalb sollte das System umfassend entschlackt werden, die Registrierung muss einfach, schnell und günstig erfolgen.

Das Positionspapier "Chemikalienpolitik mit Augenmaß: 18 Punkte für eine nachhaltige Chemikalienpolitik" enthält auch fünf Unternehmensbeispiele.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000