DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: Herbstgutachten prangert zu Recht die wachstumsschädliche Finanzpolitik der Bundesregierung an

(Berlin) - „Die Politik muss ihren wirtschaftspolitischen Kurs schleunigst ändern. Die Forschungsinstitute prangern zu Recht an, dass die Bundesregierung Grundprinzipien guter Wirtschaftspolitik nicht beachtet. Anstatt die staatliche Einflussnahme zu reduzieren und die Eigenverantwortung zu stärken, werden in der Gesundheits- und der Arbeitsmarktpolitik neue Regulierungen und Zwänge eingeführt. Deshalb ist die derzeit gute Konjunktur auch kein Verdienst der Großen Koalition – sondern vielmehr der starken Weltkonjunktur und dem teilweise harten Sanierungskurs der Unternehmen zu verdanken.

Zudem erfolgt die geplante Konsolidierung der staatlichen Haushalte mit den falschen Mitteln: Die Warnung der Institute, dass die überaus hohe Anhebung der Mehrwertsteuer zur Senkung des Staatsdefizits wachstumsschädlich ist, kann der DIHK nur unterstreichen. Zumindest sollte die Bundesregierung die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen komplett zur Senkung der Lohnzusatzkosten und zur Finanzierung einer standortfreundlichen Unternehmenssteuerreform verwenden.“

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