DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum 20. Subventionsbericht der Bundesregierung: Kein Mut zu mehr Subventionsehrlichkeit!

(Berlin) - Der Bericht hält leider nicht, was er verspricht! Die sachliche Begründung und die laufende Erfolgskontrolle der einzelnen Maßnahmen sind nach wie vor unterentwickelt. Es gibt keinen transparenten Überblick über Geldleistungen an die verschiedenen Empfänger. Der Subventionsbegriff ist zu eng gewählt, zahlreiche Leistungen werden dadurch nicht erfasst. So führt die Bundesregierung für 2004 Subventionen in einem Umfang von 55,7 Mrd. und für 2005 von 55,6 Mrd. Euro auf. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kommt für 2004 dagegen auf ein Subventionsvolumen von 145,4 Mrd. Euro - fast dreimal soviel. Das nährt den Verdacht, dass sich die Politik nur höchst ungern in die Karten schauen lassen will, wie sie mit den öffentlichen Mitteln umgeht.

Auch beim Subventionsabbau: Fehlanzeige - die Quote dagegen ist seit mehr als 10 Jahren nahezu konstant. Die Ankündigung im jüngsten Subventionsbericht, zukünftig Finanzhilfen nur noch befristet, degressiv und in ihren Zielen kontrollierbar auszugestalten, klingt zunächst gut. Sie bleibt aber eine leere Formel, wenn z.B. zwar die Eigenheimzulage abgeschafft, aber zugleich neue Steuervergünstigungen für Dienstleistungen in Privathaushalten verabschiedet werden, die weder befristet noch degressiv ausgestaltet sind. Eine obligatorische Erfolgskontrolle, die gerade bei Steuervergünstigungen erforderlich wäre, ist auch künftig nicht vorgesehen. Hier muss die Bundesregierung ansetzen.

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