DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Dringender Handlungsbedarf bei zentralen Standortfaktoren

(Berlin) - "Der Sachverständigenrat schlägt in die richtige Kerbe. Zu groß ist mittlerweile der Handlungsbedarf auf wichtigen Reformfeldern, als dass eine neue Bundesregierung nicht mit Hochdruck an zentralen Standortfaktoren für die Wirtschaft arbeiten müsste. Gerade die jetzt konjunkturellen guten Zeiten sollten für die nötige Neujustierung der Wirtschaftspolitik genutzt werden.

Vordringlich gilt das in Sachen Digitalisierung. Deutschland braucht bis spätestens 2025 eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur sowie sichtbare Fortschritte beim E-Government und bei der IT-Sicherheit. Die hundert wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen sollten aus Sicht des DIHK zeitnah digitalisiert werden. Zudem ist eine Modernisierung des Steuerrechts überfällig, um die Bedingungen für Unternehmensinvestitionen zu verbessern. Die letzte große Unternehmenssteuerreform ist fast zehn Jahre alt. Die notwendigen Investitionen in Digitalisierung und Industrie 4.0 setzen aber ein modernes Steuerrecht voraus, das auf Kostenbesteuerung verzichtet und den schnelleren Produkt- und Produktionslebenszyklen Rechnung trägt.

Auch würde die vom Rat vorgeschlagene Entlastung bei der Einkommensteuer und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages die Investitionsspielräume gerade des Mittelstandes vergrößern. Weiter drängende Themen für die deutsche Wirtschaft sind der Bürokratieabbau und der Fachkräftemangel. Kurzum: Deutschland braucht einen Koalitionsvertrag für Investitionen in kluge Köpfe, eine moderne Infrastruktur sowie mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln."

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