DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie / Kurzsichtig und enttäuschend

(Berlin) - DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie:

"Die Mehrheit der Parlamentarier hat bei ihrer heutigen Abstimmung weder Mut noch Weitsicht bewiesen. Zwar wurde die Richtlinie verabschiedet, durch den Kompromiss zum Herkunftslandprinzip (HPL), der weitgehende Ausnahmen zulässt, jedoch stark ausgehöhlt. Als Erfolg ist dabei allein zu verbuchen, dass weitergehende Einschränkungen aus Gründen des Verbraucherschutzes nicht möglich sein werden. Die vorgesehene Überprüfung des Artikel 16 durch die Kommission, die nach fünf Jahren erfolgen soll, ist der richtige Schritt, um sicher zu stellen, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form überhaupt Fortschritte bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung bewirken kann. Der DIHK fordert, dass in den Text die Möglichkeit der Revision der gesamten Richtlinie aufgenommen wird."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000