DIHK kritisiert mangelnden Mut der Regierung beim Bürokratieabbau

(Berlin) - Die Regierung soll auch das Arbeits- und Tarifrecht deregulieren und es beim jetzt geplanten Abbau von bürokratischen Hemnissen nicht belassen. Das fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben im Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Die Bundesregierung erhöht zu Recht beim Bürokratieabbau das Tempo. Der Verzicht auf einen Test in Innovationsregionen zeigt aber, dass es sich dabei offenbar um politisch wenig strittige Projekte handelt", kritisierte Wansleben. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) legt dem Kabinett am Mittwoch 35 Vorschläge zum Bürokratieabbau vor. Angetastet wird aber keine einzige Vorschrift aus dem Arbeits-, Sozial und Steuerrecht. Und das, nachdem eine Umfrage des Wirtschaftsministeriums ergeben hat, dass Deutschlands Unternehmen sich zu 44 Prozent nur durch Steuerverfahren bürokratisch belastet sehen. Beim DIHK wird das Programm Clements als ein "Sammelsurium von 35 Einzelvorschlägen" bemängelt. Es fehle an einer Gesamtstrategie vor allem was das Nachwachsen neuer Regulierungen betreffe. Wansleben hält deshalb eine "zeitliche Befristung von Gesetzen und Verordnungen für sinnvoll", um die ausufernde Bürokratie in Deutschland wirklungsvoll zu beschneiden.

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