DIHK: Masterplan Güterverkehr und Logistik wird Herausforderungen nicht gerecht / Mehrbelastung, aber keine Lösung der Kapazitätsprobleme
(Berlin) - Der Masterplan Güterverkehr und Logistik verschenkt leider die Chancen, die sich aus dem Wirtschaftswachstum für die Verkehrsbranche ergeben und verursacht zudem neue Kosten.
So wird die Beseitigung der zunehmenden Kapazitätsprobleme nicht konsequent angegangen. Aussichten auf mehr Investitionen und Beschäftigung werden damit verspielt. Wer Wirtschaft und Transportgewerbe schon jetzt mit mehr als 3 Mrd. Euro Mautkosten belastet, aber nur 630 Mio. Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren will, kann kein wirkliches Interesse an einem gesamtwirtschaftlich leistungsfähigen Verkehrsnetz haben. Und statt auf eine weitere Erhöhung der Maut zum 1.1. 2009 angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise zu verzichten, um den Unternehmen etwas Luft zu geben, soll jetzt noch eine weitere Kostenwelle anrollen.
Geplant ist laut Masterplan die Einführung zusätzlicher Gebühren für so genannte externe Kosten für Luftverschmutzung, Lärm und Staus. Der DIHK befürchtet, dass es hier schlicht darum geht, die Branche weiter unter Kostendruck zu bringen. Das Ziel wird deutlich, wenn man sich die Vorschläge anschaut, die sich hinter der harmlos erscheinenden Maßnahme Transitverkehre optimieren verbergen. Transitverkehre sollen von der Straße, das ist die Idee, durch Verteuerung auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden. Das wird nicht nur viele deutsche Güterverkehrsunternehmen nach und nach zum Aufgeben zwingen, sondern auch die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn erschweren. Denn als Exportnation nutzen wir aber umgekehrt auch die Verkehrswege der anderen EU-Staaten. Wenn wir den Transitverkehr durch Deutschland erschweren, werden wir dafür von unseren europäischen Nachbarn die Quittung bekommen.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Ute Brüssel, Pressesprecherin
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(tr)