DIHK-Postexpertin Katrin Sobania: Mehrwertsteuerbefreiung im Postbereich verstößt gegen EU-Recht

(Berlin) - "Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter am Postmarkt - eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung wäre dazu jedoch der falsche Weg. Denn eine Ausweitung der Mehrwertsteuerbefreiung in Deutschland auf alle Dienstleister im Postbereich würde gegen die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen.

Begründet wurde die Ausnahmeregelung für die Deutsche Post AG seinerzeit damit, dass sie für eine flächendeckende Versorgung mit Briefdienstleistungen sorgt. Dieser sogenannte Universaldienst wird ab 2008 im Wettbewerb gesichert sein. Der DIHK sieht spätestens ab diesem Zeitpunkt keine Grundlage für eine Mehrwertsteuerbefreiung auch nur eines Unternehmens – weder für die Deutsche Post AG noch für deren Wettbewerber."

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