DIHK-Präsident Braun: Chancen nutzen - Arbeits- und Dienstleistungsmarkt jetzt schrittweise öffnen

(Berlin) - Vor einer unveränderten Verlängerung der bisherigen Zugangsbeschränkungen für Bürger und Unternehmen aus den mitteleuropäischen EU-Beitrittsländern, warnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, vor der morgigen (22. März 2006) Kabinettsentscheidung. Er betonte: "Das wäre ein Fehler. Deutschland verspielt damit Chancen auf den Märkten Mittel- und Osteuropas." Denn die betroffenen Staaten hätten das Recht, genauso restriktiv gegenüber Deutschland zu verfahren. Polen z.B. mache davon bereits Gebrauch.

Zwar seien angesichts von rund 5 Millionen Arbeitslosen Überlegungen, die Arbeitnehmer hierzulande vor der neuen Konkurrenz zumindest vorübergehend zu schützen, nachvollziehbar. Die vereinbarten Übergangsfristen würden aber das Risiko bergen, dass Deutschland notwendige Strukturanpassungen vertage, um dann spätestens 2011 plötzlich und ohne gleitenden Übergang mit dem Wegfall aller Zugangsrestriktionen konfrontiert zu werden. Der DIHK-Präsident unterstrich: "Ich plädiere deshalb dafür, innerhalb der nächsten drei Jahre zumindest schrittweise mehr Arbeitnehmerfreizügigkeit und grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung für die Bürger und Unternehmen der neuen Mitgliedsländer zu ermöglichen." Eine Reihe von pragmatischen Vorschlägen lägen auf dem Tisch, sagte Braun unter Verweis auf ein Positionspapier des DIHK. Ansatzpunkte böten zum Beispiel die Werkvertragskontingente, eine großzügige und unbürokratische Ausschöpfung der Möglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes sowie mehr Freiräume bei grenzüberschreitenden Aktivitäten. Denn gerade in den Grenzregionen erleichtere, so Braun, der Einsatz von ausländischen Fachkräften – zum Beispiel mit Sprachkenntnissen des Nachbarlandes – die unternehmerische Zusammenarbeit und die Integration der Wirtschaftsräume.

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