DIHK-Präsident Braun: Emissionshandel vereinfachen

(Berlin) - Der Emissionshandel muss deutlich mittelstandsfreundlicher werden. Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun: "Die komplexen Regeln erzeugen gerade in kleineren Unternehmen unverhältnismäßig hohen Aufwand und enorme Kosten. Hauptziel bei der Ausgestaltung der zweiten Emissionshandelsperiode muss es daher sein, Bürokratie beim Handelssystem abzubauen und dadurch mehr wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen."

Der DIHK schlägt deshalb in seinem Positionspapier vor, für Anlagen bis 100.000 Jahrestonnen CO2-Emissionen ein vereinfachtes Monitoring einzuführen. Bei der Emissionsberichterstattung müssen sich alle Länder zu einem einheitlichen und für die Unternehmen rechtssicheren Vollzug verpflichten. Andernfalls könnte die DEHSt künftig bundesweit allein die Prüfung und Genehmigung des Monitoring übernehmen.

Für Anlagenbetreiber mit Emissionen unterhalb von 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr soll dagegen eine Bagatellschwelle („De-Minimis-Regel“) gelten. Sie müssen selbst entscheiden können, ob sie am Emissionshandel in der zweiten Internationalen Handelsperiode teilnehmen. Hintergrund: Über die Hälfte der insgesamt 1.849 Anlagen in Deutschland (52 Prozent) emittieren weniger als 25.000 Jahrestonnen CO2 - mit nur 2 Prozent der CO2-Gesamtemissionen! Diese Unternehmen haben aber den gleichen, hohen administrativen Aufwand und die damit verbundenen Kosten, vor allem beim Antragsverfahren und der Emissionsberichterstattung. Hier stehen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000