DIHK-Präsident Braun: Mindestbesteuerung - Gift für die Wirtschaft

(Berlin) - Als "verantwortungslos" kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die von der SPD erneut entfachte Debatte um eine Erhöhung der Mindeststeuer. Sie schade, weil sie das Vertrauen der Investoren in verlässliche Kalkulationsgrundlagen zerstöre. Die Mindestbesteuerung müsse deshalb nicht verschärft, sondern abgeschafft werden. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun warnte: „Der Verlust von Planungssicherheit in Deutschland wiegt fast noch schwerer als die wiederholten Verstöße gegen steuerliche Systematik. Statt die Probleme der öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite beherrschbar zu machen, verfielen manche Strategen erneut in schädlichen Populismus“.


Die Mindestbesteuerung verwehre den Unternehmen den Ausgleich von Verlusten aus der Investitionsphase mit Gewinnen in der Ertragsphase; sie beschneide die Investitionsfähigkeit. "Wer will, das Deutschland wieder ein höheres Wirtschaftswachstum generiert, darf nicht anfangen Scheingewinne zu besteuern, die wirtschaftlich gar nicht entstanden sind", warnte Braun. Die Bundesregierung forderte er auf, die deutsche Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähiger zu machen und der europäischen Entwicklung anzupassen, statt in die entgegengesetzte Richtung zu marschieren.

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