Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

DIHK-Präsident Braun zum "Blauen Brief" aus Brüssel

(Berlin) - Der "Warnschuss" der EU-Kommission zeigt, dass es keine Alternative zum Konsolidierungskurs von Finanzminister Hans Eichel gibt" - erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun in Berlin zum Beschluss der EU-Kommission, an Deutschland einen "Blauen Brief" zur Einhaltung des Stabilitätspaktes zu schicken.

Die Sanierung der Staatsfinanzen müsse noch entschlossener als bisher betrieben werden. Finanzminister Eichel solle schon kurzfristig ein neues Sparpaket schnüren, um die Staatsausgaben durch eine Reduzierung konsumtiver Ausgaben dauerhaft zu begrenzen. Mit intelligentem Sparen, z.B. bei der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe und den Rentenzuschüssen könne auch eine Mittelumschichtung zugunsten investiver Ausgaben erfolgen.

Auch Länder und Gemeinden müssten ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten, so Braun weiter. Dazu sei ein wirksamer und ambitionierter nationaler Stabilitätspakt erforderlich. Die kürzlich ins Haushaltsgrundsätzegesetz aufgenommene Regelung sei nur ein zahnloser Tiger.

Die Maastrichter Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sei im Übrigen keine "Schwankungsreserve", die man bei Bedarf ausschöpfen könne. Eine solche Politik verstoße eindeutig gegen den europäischen Stabilitätspakt, der einen kontinuierlichen Abbau der Neuverschuldung und mittelfristig ausgeglichene Haushalte verlange.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000

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