DIHK-Präsident Braun zur heutigen Bundestagsdebatte: „Reformklima jetzt nutzen“

(Berlin) - "Bundestag und Bundesrat müssen das Reformklima in Deutschland jetzt nutzen", so Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Bundestagsdebatte am 3. Juli über die Reformpolitik in Deutschland. Die Bundesregierung solle schnellstens konkrete Vorschläge zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform vorlegen. Opposition und Bundesrat seien anschließend in der Pflicht, diesen Prozess im Sinne einer Koalition der Vernunft konstruktiv zu begleiten.

Es sei jetzt dringend erforderlich, zügig zu Reformen zu kommen, um neues Vertrauen zu schaffen. "Nur so kann 2003 zu dem Reformjahr werden, das wir brauchen." Deshalb müssten auch endlich Debatten über Steuererhöhungen an anderer Stelle beendet werden: Das gelte zum einen für die geplante Substanzbesteuerung in der Gewerbesteuer, die de facto zu einer neuen Gewerbekapitalsteuer führe. Das gelte aber auch für die vorgesehene Mindeststeuer. Endgültig beerdigt werden müssten auch die unseligen Debatten um Vermögensteuer und Ausbildungsabgabe. "Diese Debatten zerstören Vertrauen, statt es zu schaffen."

"Das Vorziehen der Steuerreform darf auch keinesfalls über eine höhere Verschuldung finanziert werden. Denn höhere Schulden sind die Steuern von morgen," so Braun weiter. Stattdessen müsse es zu einem Subventionsabbau ohne Tabus kommen. Dieses Tabuverbot müsse aber in alle Richtungen gelten, von der Eigenheimzulage bis zur Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen.

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