DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann: Haushalts- und Finanzplanung bis 2013 verharrt in der Krise

(Berlin) - Die gestern (24. Juni 2009) beschlossene Haushalts- und Finanzplanung steht vor allem im Zeichen neuer Schulden. Es wird leider nicht ausreichend versucht, notwendig gewordene Zusatzausgaben für die Sozialversicherungen und Arbeitsmarktmaßnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle zu erwirtschaften - sie werden schlicht auf das hohe Ausgabenniveau von 2009 draufgesattelt. Damit klettern die Ausgaben in nie gekannte Höhen von 327,7 Mrd. Euro - 8,1 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird mit exorbitant hohen neuen Schulden geschlossen - 86,1 Mrd. Euro.

Völlig unverständlich ist zudem, warum die Ausgaben des Staates auch für die kommenden Jahre bei durchschnittlich 320 Mrd. Euro belassen werden, so als wenn die Krise nie zu Ende ginge. Der Staat muss seine Ausgaben nach der Krise wieder drastisch zurückfahren, wenn Kurzarbeitergeld und andere Posten nicht mehr zu Buche schlagen.

Ich kann nur davor warnen, unter dem Vorwand der Krise jetzt erneut an der Steuerschraube zu drehen. Wir kommen nur aus der Krise, wenn die Wirtschaft wächst. Das verlangt, dass Steuern nicht erhöht, sondern leistungsfreundlich reformiert werden. Zumal die Vergangenheit ja deutlich gezeigt hat: Hohe Steuereinnahmen führen nicht zur nachhaltigen Konsolidierung der Haushalte. Hätte man die üppigen Steuerzuwächse der letzten Jahre nicht für Mehrausgaben, sondern für Schuldentilgung verwendet, dann kämen wir jetzt ohne das Auftürmen solcher Schuldenberge über die Runden. Denn trotz aller Steuerrückgänge werden wir bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen auch 2010 nicht hinter das Niveau des guten Steuerjahres 2006 zurückfallen.

Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Einnahmen des Staates gleichmäßig und stetig fließen, brauchen wir Steuern mit einer breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Sätzen, aber ohne Investitionsbremsen wie die Kosten besteuernde Elemente der Unternehmensteuerreform. Erste Schritte einer Steuerreform sollten der Vereinfachung dienen und müssen nicht viel kosten. Ein Gesamtkonzept sollte dann in mehreren Stufen verwirklicht werden.

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