DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann zur Schuldenbremse: Gesetz darf nicht am Bundesrat scheitern

(Berlin) - "Die heute (29. Mai 2009) vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung schreibt Bund und Ländern eine klare Neuverschuldungsgrenze vor, die zu einem Abbau der Schulden- und Zinslasten führen wird. Es ist das richtige Signal in einer Zeit, in der die Neuverschuldung so hoch ist wie niemals zuvor.

Jetzt ist es am Bundesrat, diesen mühsam ausgehandelten Kompromiss nicht aufs Spiel zu setzen. Die Länderpolitiker dürfen nicht vor ihrer eigenen Courage zurückzucken, endlich den Teufelskreislauf von immer neuen Schulden und damit hohen Zinslasten zu durchbrechen. Der Bundesrat muss deshalb den Mut haben, enge Grenzen zu setzen, er darf das Gesetz nicht zum Scheitern bringen."

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