DIHK-Präsident zur Verabschiedung des Steuerpakets / Programm zur Produktion von Pleiten

(Berlin) - Als ein "Programm zur Produktion von Pleiten" wertet der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages(DIHK) Ludwig Georg Braun das von der Bundesregierung verabschiedete Steuerpaket. In einer Phase wirtschaftlicher Stagnation seien Steuererhöhungen fatal und trieben besonders mittelständische Unternehmen in die Pleite und seien Gift für Arbeitsplätze. Alle beschlossenen Maßnahmen zielten auf den schnellen Euro, seien rein fiskalisch motiviert und ließen jede Reformperspektive vermissen. Die Wirtschaft sei wie die große Mehrheit der Bürger bereit, Lasten zu schultern, wenn die Politik ihr ein glaubwürdiges Konzept zur Überwindung der Wirtschaftskrise vermittle. Nur so könnten auch die desaströse Lage der sozialen Sicherungssysteme behoben und die Staatshaushalte saniert werden. Von einem solchen Konzept sei die Bundesregierung jedoch weit entfernt.

Außerdem sei der Gesetzentwurf eine Mogelpackung: Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung handele es sich überwiegend und eindeutig um reine Steuererhöhungen - nicht aber um den Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen oder gar um Subventionsabbau. Wirtschaft und Bürger ließen sich nicht täuschen: Sie erkennen eindeutig, dass sie in Zukunft mehr zahlen müssen. "Heute ist abermals kein guter Tag für Deutschland", sagte Braun.

Die geplanten Änderungen im Steuerrecht griffen in die private Vermögensanlage und in gewachsene Unternehmensstrukturen ein. Sie hätten massive Mehrbelastungen für die Wirtschaft zur Folge und führten teilweise auch zu Substanzbesteuerungen.

Der DIHK lehne ein solches Steuererhöhungspaket ab. Die Bundesregierung setze damit das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland aufs Spiel.

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