DIHK: Rat stellt Bundesregierung ungewöhnlich schlechtes Zeugnis aus

(Berlin) - DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Aus Sicht des DIHK verreißt das Gutachten, insbesondere auf den Politikfeldern Gesundheitsreform und Arbeitsmarkt, zu Recht die Wirtschaftspolitik der Regierung. So wirft der Rat ihr vor, parteipolitisch opportune Interessen dominierten das Handeln der Großen Koalition – zu Lasten des Allgemeinwohls. Die Sachverständigen decken in aller Deutlichkeit das Versäumnis der Bundesregierung auf, bei der jetzigen, guten Konjunktur wachstumsfördernde Reformen anzupacken.

Wie der DIHK kritisiert auch der Rat heftig die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gesundheitsfonds ist und bleibt ein Fehlkonstrukt: Die Kosten der Krankenversicherung bleiben an die Löhne gekoppelt – zu Lasten von Beschäftigung in Deutschland. Zudem wird die Beitragssatzgestaltung – das bislang zentrale Wettbewerbselement der Kassen – staatlich verordnet. Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist somit meilenweit von der notwendigen Stärkung des Wettbewerbs entfernt.

Mit Blick auf die dringlichen Reformen am Arbeitsmarkt moniert der Rat ebenfalls völlig zu Recht, dass die Regierung beispielsweise bei der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sowie des Tarifvertragrechts untätig ist. Um Langzeitarbeitslose endlich wieder in Beschäftigung zu bringen, sind laut Gutachten Erleichterungen beim Kündigungsschutz längst überfällig. Die Absage, die der Rat der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erteilt, unterstützt der DIHK voll und ganz. Denn mit Mindestlöhnen – egal ob flächendeckend oder branchenspezifisch – werden Geringqualifizierte dauerhaft ihrer Beschäftigungschancen beraubt. Die Politik muss daher die Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen schleunigst beenden.

Die Einigung der Bundesregierung auf eine Senkung der Unternehmenssteuersätze befürwortet der DIHK als Maßnahme zur Stärkung des hiesigen Standortes. Wie der Rat richtigerweise feststellt, sind aber die Gegenfinanzierungsmaßnahmen dieser Reform zu kritisieren. Die Zinsschranke und die Hinzurechnungen bei Finanzierungsaufwendungen beeinträchtigen die Investitionstätigkeit im Inland. Die geplante Besteuerung von Funktionsverlagerungen schadet dem Forschungsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss an diesen Stellen noch nachbessern.“

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