DIHK: Überzogene Überwachung im Güterverkehr verhindern / Bundesratsausschüsse beraten über EU-Verordnungsentwurf

(Berlin) - Eine neue Bürokratie-Lawine rollt auf die Wirtschaft zu, wenn der Verordnungsentwurf der EU-Kommission "Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette" umgesetzt wird. Davor warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Erreicht werden soll ein besserer Schutz des Lieferverkehrs vor terroristischen Anschlägen. Doch über dieses wichtige Ziel schießt der Kommissionsvorschlag weit hinaus. Danach sollen alle an einer Lieferkette beteiligten Unternehmen in die Gefahrenabwehr einbezogen werden - nicht nur Verlader, Transportunternehmen, Spediteure, Umschlag- und Lagereinrichtungen und Binnenterminals. Betroffen wäre damit die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Firmen. Und das unabhängig von einem konkreten Terrorbezug.

Erleichterungen und vereinfachte Überwachungsverfahren soll es nur in Verbindung mit einer Zertifizierung als „zuverlässiges Unternehmen“ geben. Jede dieser Firmen müsste ein Sicherheitsmanagement aus Gebäudeschutz, systematischen Zugangskontrollen, Verfahrens- und Personensicherheit, Absicherung der Informationssysteme und Dokumentation aufbauen. Das Qualitätssiegel soll dann für 3 Jahre gelten. Eine Behörde müsste dies überwachen.

Allein die Anfangsinvestitionen würden sich nach einer EU-Studie auf insgesamt 48 Mrd. Euro belaufen. Geschätzte Gesamtkosten: Über 80 Mrd. Euro. Als Folge befürchtet der DIHK Preiserhöhungen, aber auch Betriebsaufgaben, wenn die Kosten nicht an die Kunden weitergegeben werden können.

Der DIHK fordert Bundesrat und Bundesregierung auf, den Landverkehr vor einer solchen bürokratischen und kostentreibenden Überwachung zu bewahren. Das Motto des Europäischen Rates beim Kampf gegen den Terrorismus „das Undenkbare zu denken“ kann dafür kein Freibrief sein. Nicht alle Güter und nicht jedes Element ihrer Transportkette sind terrorgefährdet. Die Bundesregierung ist gut beraten, den Verordnungsvorschlag vom Ende her zu denken und den Sicherheitszuwachs mit dem Administrations- und Kostenaufwand abzuwägen. Richtig wäre es, Gefahrenpotenziale zu identifizieren und gezielt zu beseitigen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000