DIHK zur Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Portugal

(Berlin) - "Die europäischen Finanzminister müssen die Empfehlung der Kommission aufnehmen, und Sanktionen gegen Portugal verhängen. Eine erneute 'Kollektiv-Mauschelei' würde den Stabilitätspakt endgültig beerdigen." Dies erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, zur Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Sanktionsverfahren gegen Portugal einzuleiten.

Die Vorgänge der letzten Monate wie das Unterlaufen des "Blauen Briefes" oder die Zugeständnisse an Frankreich ließen jedoch befürchten, dass die europäischen Finanzminister auch diesmal nach dem Motto "die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" verfahren werden. Der Ruf des Stabilitätspaktes sei bereits schwer beschädigt. Die europäischen Finanzminister müssten deshalb jetzt zeigen, dass ihre Schwüre auf den Pakt mehr seien als Lippenbekenntnisse. "Eine so deutliche Verfehlung des Defizit-Kriteriums kann unmöglich folgenlos bleiben", so Wansleben weiter. Jetzt sei Zeit und Gelegenheit, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Die unerfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen in Deutschland mache im Übrigen ein neues, weitreichendes Sparpaket unausweichlich. Deutschland könne die Vorgaben des europäischen Stabilitätspakt sonst niemals erfüllen. Der DIHK fühle sich hier in seiner Einschätzung bestätigt. Wansleben: "Da muss die nächste Bundesregierung ran – egal wer sie stellt."

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