Diskussion über ERP-Sondervermögen / Däke: Ausgaben senken statt Vermögen anzapfen

(Berlin) - Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke kritisiert die regierungsinterne Einigung zum ERP-Sondervermögen: „Das geplante Vorhaben belastet Mittelständler und zukünftige Bundeshaushalte. Von der heutigen (9. November 2006) Bundestagsdebatte zum ERP-Sondervermögen muss daher ein klares Stopp-Signal ausgehen.“

Die große Koalition darf nicht zulassen, dass sich die Bundesregierung einen Großteil des ERP-Sondervermögens einverleibt, um kurzfristig die Haushaltseinnahmen zu erhöhen. Der Zwang zu weiteren Einsparungen muss aufrecht erhalten werden.

Die zwei Milliarden ERP-Sondereinnahmen für den Bund werden teuer bezahlt. Denn das ERP-Sondervermögen und damit das Volumen für die bewährten ERP-Förderprogramme für den Mittelstand sinkt dauerhaft um zwei Milliarden Euro. Däke: „Das ist ein gesamtgesellschaftlich schlechtes Geschäft!“ Daran ändert auch der Kompromiss zwischen Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium nichts, das ERP-Sondervermögen im Gegenzug mit KfW-Anteilen zu entschädigen. Das bedeutet lediglich eine innerstaatliche Vermögensverschiebung. Die Auflösung von Rückstellungen widerspricht dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip. „Solche Bilanz-Kunstgriffe trüben allenfalls den Blick dafür, dass der Bund im Laufe des Jahres 2007 zwei ERP-Milliarden verzehren will“, sagte Däke.

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