Diskussion um Steuererhöhungen / Bund der Steuerzahler warnt vor steuerpolitischer Katastrophe
(Berlin) - Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke warnt angesichts der Diskussion um eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent vor einer steuerpolitischen Katastrophe. Däke: Der Leidensdruck der Steuerzahler ist schon heute unerträglich. Eine weitere Belastungsverschärfung ist nicht hinnehmbar.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind gegenüber 2004 in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um rund 3 Milliarden Euro gestiegen. Die Haushaltsprobleme entstehen also nicht durch zu geringe Einnahmen, sondern durch zu hohe Ausgaben, kritisiert Däke. Mit dem Märchen von schrumpfenden Staatseinnahmen muss endlich Schluss sein.
Es verwundert, dass Union und SPD jetzt vorgeben, erst nach einem Kassensturz auf die Probleme aufmerksam geworden zu sein. Das Haushaltsloch hat sich ja nicht über Nacht aufgetan, erinnert Däke. Die beiden großen Parteien hatten ausreichend Zeit, konkrete Einsparvorschläge zu entwickeln. Warum sie jetzt praktisch bei Null anfangen müssen, sei ein Rätsel. Daher ist es jetzt umso wichtiger, jeden einzelnen Ausgabenposten nach Einsparmöglichkeiten zu durchleuchten.
Steuererhöhungen sind dagegen der völlig falsche Weg. Sie können auch nicht mit dem Hinweis auf eine gegenüber den Vorjahren niedrigere Steuerquote gerechtfertigt werden. Vielmehr muss die gesamte Belastung mit Steuern und Sozialabgaben betrachtet werden. Diese ist nach wie vor zu hoch. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Einkommensbelastungsquote zur Zeit bei 51, 5 Prozent. Damit ist die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten, sagte Däke.
Gleichzeitig warnte Däke davor, den Haushalt über die Streichung von steuerlichen Abzugs- und Freibeträgen zu sanieren: Dies wäre nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung. Der Abbau von steuerlichen Ausnahmetatbeständen ist nur akzeptabel, wenn gleichzeitig die Steuersätze gesenkt werden.
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