Diskussion um zu hohe Wasserpreise: DStGB warnt vor falschen Schlüssen

(Berlin) - Angesichts der Diskussion um die zum Teil hohen Preisunterschiede der lokalen und regionalen Wasserversorgung in Deutschland sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute (31. Mai 2007) in Berlin:

„Wir warnen davor, auf Grund der zum Teil erheblichen Preisunterschiede bei der Wasserversorgung in Deutschland politisch die falschen Schlüsse zu ziehen“.

Landsberg plädierte dafür, die Preisdebatte sachlicher zu führen. Angesichts der örtlichen und regionalen Preisunterschiede unterstrich er, dass die Wasseraufbereitung unterschiedlich aufwendig und kostspielig sei. Er wies aber auch darauf hin, dass Untersuchungen zeigten, dass Wasser oftmals in Regionen mit vielen und kleinteiligen Wasserbetrieben fernab großer Konzerne am preisgünstigsten sei. Tendenziell werde dies auch durch den jetzt von Spiegel Online veröffentlichten Preisvergleich bestätigt. Dies mache deutlich, dass die Organisation und Kontrolle der Wasserversorgung örtlich und dezentral am besten aufgehoben sei. Denn nur solange die Wasserversorgungsnetze im vollständigen Eigentum und Kontrolle der Städte und Gemeinden seien, unterläge die Preiskalkulation der vollständigen demokratischen Kontrolle.

Landsberg wies darauf hin, dass die Politik den Bürgern auch die Konsequenzen aufzeigen müsse, wenn sie Forderungen nach einer Liberalisierung der Wasserversorgungsnetze erhebe. „Die kommunalen Strukturen der Wasserversorgung haben sich bewährt und dürfen daher nicht leichtfertig in Frage gestellt werden“, so Landsberg. Wettbewerb im Bereich der kommunalen Wasserversorgungsnetze habe zur Folge, dass der Netzbetrieb unter reinen Renditegesichtspunkten betrachtet werde. Investitionen in die Wassernetze würden zurückgeschraubt mit fatalen Konsequenzen für die Qualität des Wassers und die Versorgungssicherheit der Bürger.

„Angesichts der einseitigen Preisdebatte ist es erforderlich, die Öffentlichkeit auf die unschlagbaren Vorteile der kommunalen Wasserversorgung hinzuweisen“, betonte Landsberg. Diese sei – anders als etwa in England oder Frankreich - ortsverbunden und kundennah, unabhängig von den Interessen und Entscheidungen großer Konzerne und weitgehend weltmarktunabhängig.

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