dju in ver.di begrüßt Entscheidung im Fall von Julian Assange

(Berlin) - Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zeigte sich erleichtert über die heutige Entscheidung eines Londoner Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dem Whistleblower und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks würden dort ein politisch motivierter Prozess und bis zu 175 Jahre Haft drohen. "Die Entscheidung für eine Auslieferung wäre einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleichgekommen und hätte verheerende Folgen nicht nur für Julian Assange, sondern für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit", erklärte Monique Hofmann, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di.

Julian Assange hatte zahlreiche US-Kriegsverbrechen wie etwa die Erschießung von zwei Kindern und zwei Journalisten in Bagdad enthüllt. Seit April 2019 sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis im britischen Belmarsh. Unter anderen der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer hatte die dortigen Haftbedingungen scharf kritisiert und Assange als Opfer psychischer Folter bezeichnet. Nach einem entsprechenden Antrag der USA begann im Februar 2020 das Auslieferungsverfahren gegen ihn.

Kritisch bewertete Hofmann jedoch, dass die Entscheidung ausschließlich mit den Haftbedingungen begründet wurde, die Assange in den USA erwarteten. Zudem könne die US-Seite noch in Berufung gehen. Die dju in ver.di stehe deshalb weiterhin solidarisch an der Seite von Assange sowie seiner Angehörigen. "Um ihre öffentliche Aufgabe der Kontrolle von staatlichen und wirtschaftlichen Machthabern erfüllen zu können, sind Medien auf Whistleblower wie Julian Assange angewiesen. Es ist nicht hinnehmbar, dass er kriminalisiert wird, weil er staatliches Fehlverhalten öffentlich gemacht hat. Eine Auslieferung vor diesem Hintergrund wäre ein Desaster für den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit", warnte Hofmann.

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Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Fax: (030) 69563657

(ds)