Pressemitteilung | Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju)

dju in ver.di: EU-Kommission - gebrochenes Verhältnis zu Journalisten?

(Berlin) - "Die EU-Kommission hat ganz offensichtlich ein gebrochenes Verhältnis zu journalistischer Arbeit." Mit dieser Feststellung reagierte Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, auf die Nachricht, dass die EU-Behörden Journalisten offenbar pauschal unter Spionageverdacht stellen. "Akzeptanz und Ansehen der EU in all ihren Mitgliedsländern hängen ganz entscheidend von dem Bild ab, das die Journalisten aus Brüssel und Straßburg vermitteln. Dabei ist es ihre öffentliche Pflicht , ein genaues und realistisches Bild zu vermitteln, basierend auf genauer Kenntnis, auf detaillierter Nachfrage, auf in die Tiefe gehender und Hintergründe ausleuchtender Recherche. Wer das im gleichen Atemzug mit Spionage und ähnlichem Treiben nennt, hat einen grundlegendes Prinzip des Funktionierens einer offenen demokratischen Gesellschaft nicht verstanden."

Die Stellungnahme von Sprecherin Valérie Rampi - laut dpa - macht es nicht besser: Dass es sich "nicht allein" auf Journalisten beziehe, wenn die Behörden ihre Mitarbeiter allgemein zu "angemessener Vorsicht" mahne, ist kein Trost. "Wir können die EU-Kommission nur dingend ersuchen, sich unmissverständlich zu einer freien Presseberichterstattung zu bekennen."

Die FAZ hatte gestern (11. Februar 2009) in einem Artikel auf ein Schreiben von Stephen Hutchins, dem Leiter der Sicherheitsabteilung der Europäischen Kommission, aufmerksam gemacht, das unter dem Datum des 19. Dezember 2008 vor einer zunehmenden "gegen die Kommission gerichtete Spionagegefahr" warnte, gerichtet war es an alle für Personalfragen zuständigen leitenden Beamten der Behörde. Gleich im zweiten Satz des Schreibens geraten ganze Berufsgruppen pauschal unter Spionageverdacht: "Eine Anzahl von Ländern, Informationsbeschaffern, Lobbyisten, Journalisten und anderen Außenstehenden versucht weiterhin, sensible und geheime Informationen zu erhalten."

Der Vermerk sei kennzeichnend für das Misstrauen gegenüber den rund 1200 in Brüssel akkreditierten Journalisten, schreibt die FAZ unter Hinweis auf konkrete Fälle in der Vergangenheit.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Bundesgeschäftsstelle Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563657

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