dju: Internetzensur und andere Behinderungen der Pressearbeit in China aufheben! / Das IOC muss seiner Verantwortung gerecht werden! / Hinweis: IJF-Hotline für Journalisten in Peking

(Berlin) - Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union protestiert gegen die Restriktionen der chinesischen Behörden - gegen die Internet-Zensur im Olympischen Pressezentrum ebenso wie gegen die Nichteinhaltung der zugesicherten gelockerten Regelungen für die Tätigkeit ausländischer Korrespondenten während der Spiele.

Die Nachrichten über aktuelle Behinderungen der Berichterstattung in China im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen häufen sich. Und das IOC schweigt dazu. Es wird aber auch offensichtlich, dass bei der Vorbereitung keine ausreichenden verbindlichen Absprachen über den freien Zugang zum Internet oder zu anderen ausländischen Presse- und Medienerzeugnissen von den Verantwortlichen getroffen wurden - wie z.B. für die ungehinderte Lieferung der deutschen Tageszeitungen für das Deutsche Haus. Das Internationale Olympische Komitee ist seiner Verantwortung auch hier nicht gerecht geworden.

Wir waren mit einer Journalisten-Delegation im April in China und haben auch dort gemeinsam mit der IJF(Internationale Journalisten-Föderation – www.ifj.org) darauf hingewiesen, dass diese eigentlich selbstverständlichen Regelungen - offener genehmigungsfreier Zugang zu Regionen und Orten, zu Gesprächs- und Interviewpartnern ebenso wie zu allen Kommunikationsmitteln usw. - nicht auf die Zeit der Olympischen Spiele begrenzt sein dürften, sondern zum Normalfall der Pressefreiheit in China werden müssten.

Wir forderten und fordern erneut nachdrücklich, dass die Arbeit der Journalisten aus aller Welt in China ungehindert und frei von Repressionen und Überwachung ermöglicht werden muss.

Diese Forderung richtet sich nicht nur an die chinesischen Behörden, sondern auch an die Organisatoren und Verantwortlichen der Olympischen Spiele. "Das IOC verletzt die Rechte am geistigen Eigentum und das Recht auf Information. Solche Konditionen sind eine klare Verletzung der WIPO-Verträge, der Internationalen Übereinkunft über bürgerliche und politische Rechte und der Internationalen Erklärung der Menschenrechte", sagt zum Beispiel die Internationale Journalisten-Föderation IJF in ihrer jüngsten Erklärung (31.7.08) gegen die Einschränkungen der EBU (European Broadcasting Union) durch das IOC.

In einer Vereinbarung mit der EBU fordert das IOC die Begrenzung der Internet-Verwendung und Zugänglichkeit der Rundfunksendungen unter bestimmten Bedingungen, unter anderem unter Applikation von „geo-block“, das den Zugang von Ländern außerhalb des Geltungsbereichs der EBU blockiert und so bestimmte Nutzer vom Zugang zu den Seiten ausschließt. Darüber hinaus verhindere diese Vereinbarung die Nutzung von Bewegtbildern und macht Werbung im Netz abhängig von einer vorhergehenden Autorisierung durch das IOC.
Die dju fordert Pressefreiheit, Zugang zu Informationen sowie Informanten- und Quellenschutz aber ebenso nachdrücklich für die ständigen und zeitweiligen ausländischen politischen Korrespondenten in China und last but not least für die chinesischen Journalisten aller Medien. Wir wollen uns nicht beschränken auf unsere eigenen Arbeitsmöglichkeiten in China. Freiheit des Wortes, der Meinungsäußerung, der Berichterstattung, des Zugangs zu Informationen, sind unabdingbare Menschenrechte, deren Einhaltung wir von China generell fordern. Pressefreiheit hat immer zwei Seiten - die der Berichterstatter, die der Journalisten ebenso wie die der Menschen, für die und über die wir berichten, die der Gesellschaft, die für ihr demokratisches Funktionieren auf offene und freie Kommunikation angewiesen ist.

Wichtiger Hinweis für die in China arbeitenden Kolleginnen und Kollegen:

Für die Arbeit und zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in China hat die Internationale Journalisten-Föderation IJF gemeinsam mit der Initiative "Play the Game" eine Internet-Seite eingerichtet mit aktuellen Informationen, Tipps, Talks und Hintergrundinformationen zur China-Berichterstattung und vor allem einer Hotline, über die Journalisten jederzeit Unterstützung bei beruflichen Problemen bei der Berichterstattung von den Olympischen Spielen finden können. Bitte informieren Sie Ihre Korrespondenten in Peking über diese Möglichkeit:

Journalists Helpline

During the course of the Beijing Olympics this August, Play the Game for Open Journalism will run a helpline that will provide advice and counsel. The helpline is being set-up to provide emergency assistance to journalists who find themselves facing pressure from the authorities because of their work. From July 20 to August 31, journalists who require emergency assistance call the helpline at + 32 475 76 13 92.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), Bundesgeschäftsstelle Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563657

(sh)