Pressemitteilung | Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV)

DJV begrüßt Buschmanns Nein zur Vorratsdatenspeicherung

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die Absicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, als wichtigen Schritt zur Stärkung von Informantenschutz und Pressefreiheit. Der FDP-Minister hatte im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte und müsse deshalb abgeschafft werden. Stattdessen sollten Telekommunikationsanbieter "bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können". DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sieht darin einen "gangbaren Weg", um das Sicherheitsinteresse des Staates mit den Freiheitsrechten in Einklang zu bringen: "Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung derzeit außer Kraft gesetzt ist, muss sie endlich aus den staatlichen Gesetzen gestrichen werden." Sonst hänge sie weiter "wie ein Damoklesschwert" über Journalisten und ihren Informanten.

Als positiv wertet der DJV-Vorsitzende auch Buschmanns Ankündigung, zusammen mit der Bundesinnenministerin die Sicherheitsgesetze einer wissenschaftlichen Evaluierung zu unterziehen: "Seit dem Kampf gegen den Terror vor 20 Jahren wurden die Pressefreiheit und weitere Grundrechte Stück für Stück beschnitten. Ob die Einschränkungen wirklich notwendig sind, um die Sicherheit zu garantieren, gehört längst auf den Prüfstand", so Überall.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(mn)

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