DJV begrüßt Compliance im Medienänderungsstaatsvertrag

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt die im Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrags vorgesehenen Regelungen zu Compliance und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Das ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen in der Chefetage des RBB", urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

In einer Stellungnahme zum Entwurfstext hat der DJV klar gemacht, dass die vorgesehene Stärkung der Aufsichtsgremien und ihrer Geschäftsstellen die richtige Reaktion auf das RBB-Desaster sind.

Deutschlands Journalistengewerkschaft hatte bereits vor Monaten gefordert, dass die Geschäftsstellen der Gremien unabhängig von Weisungen der Intendanzen arbeiten müssen. Überall: "Gut, dass der Staatsvertrag unsere Forderung aufgreift."

Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass Compliance, Transparenz und Interessenkollisionen keine regionalen Themen sind: "Strukturelle Probleme der Sender müssen überregional gelöst werden. Dafür ist der Medienänderungsstaatsvertrag das geeignete Instrument." Es gelte, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zu stärken.

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(mw)