DJV empört: Merz gefährdet den sozialen Frieden
(Berlin) - Die Tarifbindung in Deutschland ist nicht verhandelbar. Mit diesen Worten hat DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach am 18. Juni auf die so genannte große Arbeitsrechtsreform des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz reagiert. Mit billigem Politikgetöse gefährdet Herr Merz den sozialen Frieden. Der DJV-Vorsitzende bezog sich auf den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der unter anderem Betrieben die Abweichung von Flächentarifverträgen ermöglicht, ohne dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dagegen Einspruch erheben können. Lautenbach: Das wäre das Ende der Tarifautonomie und der Koalitionsfreiheit. Die Massenarbeitslosigkeit und die wirtschaftlich schwierige Lage vieler Medienunternehmen könnten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden. Von der Opposition erwarten wir intelligente Vorschläge zur Lösung der Krise und nicht den beherzten Griff in die Mottenkiste des Manchester-Kapitalismus.
Rolf Lautenbach appellierte an die Mitglieder des Deutschen Bundestages: Verhindern Sie die Arbeitsrechtsreform der Union. Sie schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, sondern nur Verunsicherung und Angst in den Betrieben. Das ist kein Klima, das die dringend notwendigen wirtschaftlichen Erfolge gedeihen lässt. Die Angst der Redakteure um den Arbeitsplatz schränke die Pressefreiheit ein.
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