DJV fordert von Scheuer: Mautverträge öffentlich machen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Bundesverkehrsminister auf, die Verträge zur Einführung einer Pkw-Maut öffentlich zu machen. Nicht nur ausgewählte Bundestagsabgeordnete, sondern auch die Hauptstadtjournalisten müssten Gelegenheit bekommen, die Verträge einzusehen, fordert Deutschlands größte Journalistenorganisation. "Dass der Verkehrsminister auf das gerichtliche Verbot der Pkw-Maut mit Geheimniskrämerei reagiert, ist völlig unangemessen", kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

"Wenn es stimmt, dass ein zweistelliger Millionenbetrag aus Steuergeldern verbraten wurde, müssen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit bekommen, darüber zu berichten."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte zuvor Bundestagsabgeordneten Gelegenheit gegeben, in der Geheimschutzstelle des Parlaments Einblick in die Aktenordner zu nehmen. "Das kann nur ein erster Schritt sein", so der DJV-Vorsitzende, "auf den die Offenlegung der Unterlagen folgen muss, und zwar schnell."

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