DJV für gesetzliche Regelung ausländischer Investments

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an das Bundeskabinett appelliert, auf seiner Klausurtagung in Meseberg Ende August über eine Begrenzung ausländischer Investments an deutschen Medienunternehmen auf maximal 25 Prozent zu beraten. "Die Medien haben eine herausragende Rolle für die Demokratie", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "die gegen ausschließlich renditeorientierte Investoren verteidigt werden muss." Wenn wie zuletzt bei ProSiebenSat.1 aus purem Gewinnstreben der Eigentümer Informationssendungen gestrichen und journalistische Arbeitsplätze vernichtet würden, sei ein gesetzlicher Rahmen für den Einfluss ausländischer Finanzinvestoren erforderlich. "Das Engagement von Finanzinvestoren in Medienunternehmen darf nicht der Freibrief zur Vernichtung journalistischer Arbeitsplätze sein", sagte der DJV-Vorsitzende. Private Rundfunksender dürften nicht ausschließlich unter Renditeerwartungen gesehen werden, da sie im deutschen Rundfunksystem einen Beitrag für Pluralismus zu leisten hätten und zu umfassender Information verpflichtet seien. Der DJV fordert deshalb eine Beschränkung ausländischen Kapitals an deutschen Medienunternehmen in Höhe von 25 Prozent.

Bei seiner Klausurtagung in Meseberg will sich das Bundeskabinett mit Grenzen ausländischer Investments für bestimmte Wirtschaftsbranchen befassen. Der DJV sieht die Notwendigkeit, den Medienbereich wegen seiner Bedeutung für die Meinungsbildung der Bevölkerung zu den schützenswerten Wirtschaftsbranchen zu zählen. Grenzen für ausländische Investments an nationalen Medienunternehmen existieren bereits in mehreren EU-Staaten, darunter Frankreich, Griechenland und Österreich.

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