DJV gegen europaweite Speicherung von Telefonverbindungsdaten

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich erneut gegen die beabsichtigte europaweite Speicherung von Telefonkontaktdaten ausgesprochen. Anlass ist die für den morgigen Dienstag (23. Dezember 2005) geplante Abstimmung des Europaparlaments über die Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung. Der DJV appellierte an die Europaabgeordneten, dem vorliegenden Richtlinienentwurf nicht zuzustimmen. Der Beschluss des Ministerrates von Anfang Dezember, der dem Entwurf zugrunde liegt, sieht vor, dass die Verbindungsdaten der elektronischen Kommunikation in allen EU-Mitgliedstaaten mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssen. Bei Bedarf sollen Ermittlungsbehörden auch über nationale Grenzen hinweg darauf zugreifen können. "Das würde für Journalisten das Ende des Informantenschutzes bedeuten", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Außerdem würde die Richtlinie der elektronischen Überwachung der beruflichen Kommunikation von Journalisten Tür und Tor öffnen."

Bereits Ende Oktober hatte der DJV im Hinblick auf den Richtlinienentwurf konkrete Änderungsvorschläge gemacht. Dazu gehört etwa eine strengere Eingrenzung der Straftaten, bei denen die Weitergabe gespeicherter Daten an die Ermittlungsbehörden erlaubt sein soll. Nur die Verfolgung schwerster Straftaten wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität kann aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes ein solches Vorgehen rechtfertigen. Zudem darf die Richtlinie nur greifen, wenn dringender Tatverdacht besteht und wenn Tatsachen belegen, dass der Journalist mit dem Beschuldigten telefonisch oder via E-Mail in Verbindung steht. Ferner fordert der DJV einen Ausschuss, der die Einhaltung der Bürgerrechte in Europa kontrolliert und Statistiken darüber führt, in wie vielen Fällen in die Freiheit der Medien eingegriffen wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (djv) Hendrik Zörner, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Telefax: (030) 7262792-13

(sk)