DJV gegen Pläne zum Parlamentsfernsehen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen Pläne von Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgesprochen, einen parlamentseigenen Fernsehkanal bundesweit für die Öffentlichkeit ins Leben zu rufen. Ein solcher Sender verstößt nach Ansicht von Europas größter Journalistenorganisation gegen das Gebot der Staatsferne, das für den Rundfunk in Deutschland gilt.

Der Bundestagspräsident sowie zahlreiche Abgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages einen Fernsehkanal zu betreiben. Er soll nicht nur die Debatten des Parlaments übertragen, sondern auch Ausschusssitzungen sowie vom Gesetzgeber oder der Bundestagsverwaltung verantwortete Interviews, Streitgespräche und politische Talkshows. "Das ist nicht Öffentlichkeitsarbeit, sondern staatlicher Rundfunk in Reinkultur", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Hier würde das Parlament sein eigenes Fernsehprogramm machen - mit der Gefahr der tendenziellen Berichterstattung je nach herrschenden Mehrheitsverhältnissen." Ein solches Staatsfernsehen stehe in krassem Widerspruch zur Rundfunkfreiheit im dualen Rundfunksystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Weder dürften staatliche Stellen selbst Rundfunk veranstalten noch bestimmenden Einfluss auf Rundfunkprogramme nehmen. "Das duale System hat sich bewährt. Für ein Parlamentsfernsehen besteht kein Bedarf, weil die Bundestagsdebatten nach journalistischer Auswahl bereits live von bestehenden Nachrichtenkanälen ausgestrahlt werden." Ein zusätzlicher Parlamentskanal sei daher überflüssig.

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