DJV gegen Telefonüberwachung der Wolfsburger Allgemeinen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat die heute (27. Februar 2006) bekannt gewordene Überwachung der Telefonkontaktdaten von Journalisten und Redaktion der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung in den Jahren 2003 und 2004 scharf kritisiert. "Wir haben es hier mit einem weiteren Fall zu tun, in dem Ermittlungsbehörden über das Ausspähen der Telefonkontaktdaten von Journalisten versucht haben, offensichtlich Informanten herauszufinden", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das ist ein eklatanter Eingriff in den Informantenschutz."

Auf richterlichen Beschluss waren an zwei Tagen im Jahr 2003 und vom 9. bis 12. Februar 2004 Telefonkontaktdaten überwacht worden. Betroffen waren die zentrale Telefonvermittlung der Wolfsburger Allgemeinen sowie die Dienst- und Privatanschlüsse von zwei Journalisten des Blattes. Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig durchgeführte Überwachung wurde erst bekannt, als die beiden Journalisten eine Vorladung zur Vernehmung bekamen. Gegen sie ermittelte die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Bestechung von zwei Polizisten und Anstiftung zum Geheimnisverrat. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren schließlich ein. Die Verlagsgesellschaft Madsack, zu der die Wolfsburger Allgemeine gehört, forderte bereits im April 2005 eine Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung, die bislang ausblieb.

"Ermittlungsbehörden haben nicht in den Telefonen von Journalisten herumzuschnüffeln", erklärte der niedersächsische DJV-Landesvorsitzende Dr. Frank Rieger. Er forderte die niedersächsische Landesregierung auf, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären.

Quelle und Kontaktadresse:
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