Pressemitteilung | Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV)

DJV gegen Überprüfung von Journalisten

(Berlin) - Der DJV protestiert gegen Akkreditierungbedingungen, die einen Abgleich der persönlichen Daten mit polizeilichen Dateien und Informationssystemen der Nachrichtendienste voraussetzen. Nach der Akkreditierung zur Fußball WM müssen die Journalisten einer solchen Zuverlässigkeitsüberprüfung aktuell auch bei ihrem Akkreditierungsantrag für den im September anstehenden Papstbesuch in Bayern zustimmen. "Den Journalisten werden erneut Knebelkonditionen vorgesetzt. Entweder sie stimmen der Datenüberprüfung zu oder sie dürfen nicht berichten. Das kommt quasi einem Berufsverbot gleich. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

Journalisten, die sich für eine Akkreditierung zum Papstbesuch interessieren, werden auf die Richtlinien der Fifa zur Journalistenakkreditierung bei der Fußball-WM verwiesen. Demnach müssen sie sich damit einverstanden erklären, dass ihre Daten den Kriminalämtern, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst zum Abgleich weitergeleitet werden. Diese geben dann eine positive oder negative Empfehlung an den Veranstalter.

Konken: "Dieses Verfahren, das keine Rechtsgrundlage hat, droht zu einem Regelvorgehen zu werden, das die Freiheit der Berichterstattung immens einschränkt." Der Bayerische Journalisten-Verband hat bereits angekündigt, rechtlich gegen dieses Akkreditierungsverfahren vorgehen zu wollen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Telefax: (030) 7262792-13

(tr)

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