DJV-Gesamtvorstand beschließt Resolution zur Pressefreiheit

(Berlin) - "Es geht nicht an, dass staatliche Ermittlungsbehörden den Informantenschutz zur Makulatur degradieren", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen (13. September) Dienstag auf der Sitzung des DJV-Gesamtvorstandes in Bonn. Vor dem Hintergrund jüngster Telefonüberwachungen gegen Journalisten hat der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes eine Resolution verabschiedet, die die Unantastbarkeit der Pressefreiheit fordert. "Dazu ist vor allem erforderlich, dass die Journalisten als Berufsgruppe im Paragrafen 100 h der Strafprozessordnung ausdrücklich von staatlichen Maßnahmen der Telefonüberwachung ausgeklammert werden", heißt es in der Resolution. Darüber hinaus wird der sächsische Justizminister Geert Mackenroth darin aufgefordert, die Telefonüberwachung von Dresdner Journalisten sofort zu beenden und die aufgezeichneten Daten zu vernichten.

Dem DJV-Gesamtvorstand gehören neben dem siebenköpfigen Bundesvorstand die Vorsitzenden und Geschäftsführer der 18 DJV-Landesverbände an. Der Deutsche Journalisten-Verband ist mit 41.000 Mitgliedern Europas größte Journalistenorganisation.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wird am morgigen (14. September) Mittwoch zusammen mit Vertretern des DJV Sachsen mit dem sächsischen Justizminister Geert Mackenroth in Dresden über die Überwachungsmaßnahmen sprechen. Konken: "Ich hoffe, dass der Minister Vernunft annimmt und die Pressefreiheit in Sachsen wieder in vollem Umfang gewährleistet."

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