DJV-Gesamtvorstand gegen Einfrieren der Rundfunkgebühr
Bonn) - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine sichere Finanzausstattung, damit er fortbestehen und sich weiterentwickeln kann. Mit diesen Worten reagierte DJV-Bundesvorsitzender Rolf Lautenbach auf die aktuelle Diskussion, die Rundfunkgebühr bis zum 1. Januar 2007 einzufrieren. Auch über das Jahr 2004 hinaus bis dahin ist die Rundfunkgebühr von den Landesparlamenten festgeschrieben müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Verfassungsauftrag voll erfüllen können, erklärte Lautenbach auf der Sitzung des DJV-Gesamtvorstandes in München. Dies setze eine Rundfunkgebühr voraus, die sich an objektiven, nachvollziehbaren und von Parteipolitik unabhängigen Kriterien orientiere, wie sie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ihren Gebühren-Empfehlungen zu Grunde legen sollte.
Der DJV-Gesamtvorstand appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, in der bevorstehenden Gebührendebatte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht auf ein niedrigeres Qualitätsniveau herunterzurechnen. Das würde der kulturellen und gesellschaftlichen Bedeutung des Rundfunks nicht gerecht.
Lautenbach forderte, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Ende 2004 endende Gebührenperiode hinaus zu sichern und die Rundfunkgebühr an die medienspezifische Teuerungsrate zu koppeln. Alles andere sei nicht sachgerecht und widerspreche der Finanzierungsgarantie des Bundesverfassungsgerichts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine geringere Erhöhung führt zum schleichenden Qualitätsverlust der Programme in Quantität und Qualität, so Lautenbach. Das lässt sich leider jetzt schon tagtäglich beobachten.
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